Mitbestimmung und Nachhaltigkeit: Betriebsvereinbarungen verankern Nachhaltigkeit dauerhaft

Eva Clasen, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder (2017) untersuchen, „inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können“ (S. 103). Um die Frage zu beantworten, haben die AutorInnen 133 anonymisierte Betriebsereinbarungen aus der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und der Ver- und Entsorgungsbranche untersucht. Unter den Begriff der Nachhaltigkeit subsumieren die AutorInnen Gegenstände wie Weiterbildung/Personalentwicklung, Gesundheitsschutz, -vorsorge und -förderung, Umweltschutz und CSR. Den Beitrag fassen die AutorInnen mit ihrem Abstract wie folgt zusammen:

„Das Phänomen Nachhaltigkeit wird zunehmend zu einem Gegenstand der Forschung. Im betrieblichen Kontext wird jedoch nur selten untersucht, ob nachhaltigkeitsbezogene Aktivitäten in Unternehmen tatsächlich nachhaltig sind, d. h. ob sie dauerhaft umgesetzt und die mit ihnen intendierten Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden. Die Frage, inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können, wird mit der Sekundäranalyse von Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein Aspekt sozialer Nachhaltigkeit untersucht. Im Fokus stehen hier die Ergebnisse der Aushandlungsprozesse zwischen der betrieblichen Interessenvertretung und der Unternehmensleitung, die in Betriebsvereinbarungen münden. Es wird argumentiert, dass Betriebsvereinbarungen dann als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen gelten können, wenn eine Prozesskette von Thematisierung, Implementierung, Institutionalisierung sowie Verstetigung vorliegt. Betriebsvereinbarungen können, je nach Durchsetzungsmacht des Betriebsrats, ein wirkmächtiges Instrument sein. Jedoch bedarf es Betriebsfallstudien, um zu prüfen, ob die Papierlage sich im betrieblichen Alltag bestätigt.“ (Quelle: Clasen, Eva, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder, 2017. Mitbestimmung als Voraussetzung für eine „nachhaltige Nachhaltigkeit“ in der betrieblichen Organisationsentwicklung?, Arbeits- und Industriesoziologische Studien, 10(2), S. 103-120).

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„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“

„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in einer neuen Untersuchung.

Martin Behrens und Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr „159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.“

Wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht, zeigt die Grafik:

Kampfzone Betriebsratswahl

Wichtig ist daher „ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Hier wäre insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle daran beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden, so Behrens und Dribbusch. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen.  Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.“

(Quelle der Grafik und der Zitate: Böckler Impuls 17/2016)

WSI-Mitteilungen 3/2016: Schwerpunktheft „Betriebliche Mitbestimmung: eine Bestandsaufnahme“

Im Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 3/2016 geht es um „Betriebliche Mitbestimmung: eine Bestandsaufnahme“.

„Trotz ihrer Erfolge steht die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland unter Druck. Nur in 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Und dort, wo Betriebsräte gegründet worden sind, werden diese zunehmend mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich um immer mehr Themen kümmern, da ehemals von den Tarifvertragsparteien geregelte Sachverhalte vermehrt in die Betriebe verlagert und dort verhandelt werden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse, geänderte Betriebsstrukturen und Digitalisierung verändern zudem die Rahmenbedingungen der Mitbestimmung.

Das aktuelle Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen geht diesen Entwicklungen nach und spürt, gestützt auf empirische Analysen, ihre Hintergründe und Ursachen auf. Dabei werden die Einstellungen der deutschen Erwerbsbevölkerung zur Mitbestimmung ebenso unter die Lupe genommen wie der komplexe Prozess von Betriebsratsgründungen, aktuelle Themen von Betriebsvereinbarungen und Reformbedarfe im Betriebsverfassungsgesetz.“ (Quelle und mehr Informationen hier: (Flyer) und auch hier).

Neben weiteren Beiträgen erscheint dort auch unser Aufsatz: Werner Nienhüser, Esther Glück, Heiko Hoßfeld: „Einstellungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer – welchen Einfluss haben Mitbestimmungserfahrungen?“


 

Union Busting – wie ein Unternehmen Gewerkschaften im Betrieb zu verhindern versuchte

Die Firma Stölting Care & Service GmbH, Gelsenkirchen, hatte ihren Mitarbeitern schriftlich eine Prämie von 50 Euro angeboten, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten. Die IG BAU erwirkte nun vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die der Firma diese Praktik untersagt.

Der Firma „…ist es untersagt, Mitarbeitern eine Treueprämie bei Kündigung der Gewerkschaft zu versprechen, Beschäftigte zu befragen, ob sie einer Gewerkschaft angehören. Auch darf sie nicht länger Vordrucke auslegen, auf denen der Austritt erklärt werden kann und Mitarbeiter auffordern, aus der Gewerkschaft auszutreten. Das Gericht sah in dem Vorgehen einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit. … Setze das Unternehmen die bisherige Praxis fort, könnte die Kraft der Gewerkschaft erheblich beeinträchtigt sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Verfügung, droht ihm ein Zwangsgeld bis zu 250000, im Einzelfall bis zu 4000 Euro.“ (Quelle: Johann, Klaus 2016: Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt, WAZ v. 9.3.2016)

Dass solche rechtswidrigen Praktiken nicht selten sind, zeigen die Untersuchungen von Behrens/Dribbusch (2014) und Rügemer/Wigand (2014a und b).

Literatur

  • Behrens, Martin; Dribbusch, Heiner (2014): Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung. In: WSI-Mitteilungen 67 (2), S. 140–148. Online verfügbar unter http://boeckler.de/wsi_45981_46028.htm.
  • Rügemer, Werner; Wigand, Elmar (2014a): Union Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Otto-Brenner-Stiftung Arbeitsheft Nr. 77. Frankfurt / Main. https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH77_UnionBusting_WEB.pdf.
  • Rügemer, Werner; Wigand, Elmar (2014b): Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und Union Busting. Köln: Papyrossa.

Youtube-Kanal „Workplace Democracy“

Der Youtoube-Kanal „Workplace Democracy“ enthält viele interessante Videos zum Thema.

workplacedemocracyyoutube

Interessante Untersuchung: „Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung“

Schwierige Betriebsratswahl

„Zusammenfassung
Versuche seitens der Arbeitgeber, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern, sind bislang kein stilbildendes Merkmal der deutschen Arbeitsbeziehungen, die als vergleichsweise sozialpartnerschaftlich und rechtlich gut abgesichert gelten können. Berichte aus der Praxis und erste Forschungsbefunde deuten jedoch an, dass es sich bei der gezielten Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit um deutlich mehr als eine Randnotiz der deutschen Mitbestimmung handelt. Die im Beitrag vorgestellte Analyse der Daten der WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter 2012 geht den Fragen nach, in welchem Umfang, in welchen Betriebstypen und mit welchen Mitteln betriebliche Mitbestimmung behindert wird. Sie zeigt, dass gegen Betriebsräte gerichtete Arbeitgebermaßnahmen sich besonders häufig in kleinen und mittelgroßen Betrieben finden sowie in Betrieben, die durch die Inhaber bzw. Inhaberinnen geführt werden. Die Einschüchterung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl erweist sich hierbei als besonders weit verbreitetes Mittel.“

„Abstract
Employer resistance to works councils is not a phenomenon which has been closely associated with German labour relations. However, as first results of a research project indicate, incidents of employers‘ hostility towards works councils are more than just a marginal footnote. As the analysis of data provided by the WSI-Survey of paid union representatives (2012) shows, measures against the establishment of a works council are most common in small and medium-sized companies and in owner-managed firms. Among the measures taken by employers, the intimidation of works council candidates has turned out to be the most frequently used strategy.“

Quelle: Martin Behrens, Heiner Dribbusch 2014: Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung. In: WSI-Mitteilungen 2, S. 140-148

Siehe auch die Kurzfassung in Böckler-Impuls 4/2014; siehe dort auch die Quelle der Grafik.

„Mit Werkvertrag, ohne Bürgerrechte “ (Beitrag in der Zeitung „Junge Welt“)

Mit Werkvertrag, ohne Bürgerrechte. Wie Prekarisierung die Mitbestimmung aushöhlt. Eine Untersuchung der Uni Trier (Von Herbert Wulff, in: Junge Welt vom 25.2.2015)

Prekäre Beschäftigung schwächt und untergräbt die betriebliche Mitbestimmung. Das ist die zentrale These eines Beitrags, den Ulrich Brinkmann und Oliver Nachtwey von der Uni Trier in der Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen veröffentlicht haben. Demnach bleibt die Institution des Betriebsrats zwar weitgehend intakt. Sie erodiert jedoch, indem Leiharbeit und Werkverträge die Ressourcen der Beschäftigtenvertretung verringern, zugleich aber für eine Ausweitung ihrer Aufgaben sorgen.

Mit der Prekarisierung werden die Marktgrenzen zunehmend in die Unternehmen hinein verschoben, stellen die Wissenschaftler fest. Folge ist nicht nur eine materielle Benachteiligung – während das mittlere Monatsgehalt von Stammbeschäftigten bei 2702 Euro liegt, erhalten Leiharbeitern lediglich 1419 Euro. Zudem haben Leiharbeiter weniger »Bürgerrechte« im Betrieb. Zwar dürfen Leiharbeiter neuerdings die Betriebsräte im Entleihbetrieb wählen, allerdings erst ab einer Einsatzdauer von mindestens drei Monaten. Nach Berechnungen der Autoren schließt das fast ein Drittel der Betroffenen von vornherein aus. Zudem wurde in der Vergangenheit fast die Hälfte der Leiharbeiter, die theoretisch wahlberechtigt gewesen wären, nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen. Selbst zur Wahl stellen können sich Leiharbeiter im Entleihbetrieb ohnehin nicht.

Für den Betriebsrat des Einsatzbetriebs bedeuten sowohl der strategische Einsatz von Leiharbeit als auch von Werkverträgen eine Beschneidung seiner Ressourcen. In bezug auf Werkverträge belegen Brinkmann und Nachtwey das mit einer Studie aus der Fleischindustrie, wo mittlerweile ein Großteil der Beschäftigten bei Fremdfirmen angestellt ist. Hier haben die Interessenvertretungen noch weniger Einfluß als bei der Leiharbeit. Zum Teil ist sogar die schlichte Kommunikation von Stammkräften und Werkvertragsbeschäftigten untersagt, um dem Verdacht von Scheinwerkverträgen zu begegnen. Demokratietheoretisch formuliert: »Leiharbeiter sind Betriebsbürger zweiter Klasse. In diesem Sinne sind Werkvertragsbeschäftigte gar keine Betriebsbürger.«

Industrielle Beziehungen. Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management, 1/2014, 128 Seiten, Jahresabo: 80 Euro. http://www.Hampp-Verlag.de“

via 25.02.2014: Mit Werkvertrag, ohne Bürgerrechte (Tageszeitung junge Welt); Quelle des Orginalbeitrages: Ulrich Brinkmann, Oliver Nachtwey: Prekaere Demokratie? Zu den Auswirkungen atypischer Beschaeftigung auf die betriebliche Mitbestimmung, in: Industrielle Beziehungen – Zeitschrift fuer Arbeit, Organisation und Management – The German Journal of Industrial Relations, 2014, vol. 21, issue 1, pages 78-98