Mitbestimmung und Nachhaltigkeit: Betriebsvereinbarungen verankern Nachhaltigkeit dauerhaft

Eva Clasen, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder (2017) untersuchen, „inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können“ (S. 103). Um die Frage zu beantworten, haben die AutorInnen 133 anonymisierte Betriebsereinbarungen aus der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und der Ver- und Entsorgungsbranche untersucht. Unter den Begriff der Nachhaltigkeit subsumieren die AutorInnen Gegenstände wie Weiterbildung/Personalentwicklung, Gesundheitsschutz, -vorsorge und -förderung, Umweltschutz und CSR. Den Beitrag fassen die AutorInnen mit ihrem Abstract wie folgt zusammen:

„Das Phänomen Nachhaltigkeit wird zunehmend zu einem Gegenstand der Forschung. Im betrieblichen Kontext wird jedoch nur selten untersucht, ob nachhaltigkeitsbezogene Aktivitäten in Unternehmen tatsächlich nachhaltig sind, d. h. ob sie dauerhaft umgesetzt und die mit ihnen intendierten Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden. Die Frage, inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können, wird mit der Sekundäranalyse von Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein Aspekt sozialer Nachhaltigkeit untersucht. Im Fokus stehen hier die Ergebnisse der Aushandlungsprozesse zwischen der betrieblichen Interessenvertretung und der Unternehmensleitung, die in Betriebsvereinbarungen münden. Es wird argumentiert, dass Betriebsvereinbarungen dann als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen gelten können, wenn eine Prozesskette von Thematisierung, Implementierung, Institutionalisierung sowie Verstetigung vorliegt. Betriebsvereinbarungen können, je nach Durchsetzungsmacht des Betriebsrats, ein wirkmächtiges Instrument sein. Jedoch bedarf es Betriebsfallstudien, um zu prüfen, ob die Papierlage sich im betrieblichen Alltag bestätigt.“ (Quelle: Clasen, Eva, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder, 2017. Mitbestimmung als Voraussetzung für eine „nachhaltige Nachhaltigkeit“ in der betrieblichen Organisationsentwicklung?, Arbeits- und Industriesoziologische Studien, 10(2), S. 103-120).

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„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“

„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in einer neuen Untersuchung.

Martin Behrens und Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr „159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.“

Wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht, zeigt die Grafik:

Kampfzone Betriebsratswahl

Wichtig ist daher „ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Hier wäre insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle daran beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden, so Behrens und Dribbusch. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen.  Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.“

(Quelle der Grafik und der Zitate: Böckler Impuls 17/2016)

WSI-Mitteilungen 3/2016: Schwerpunktheft „Betriebliche Mitbestimmung: eine Bestandsaufnahme“

Im Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 3/2016 geht es um „Betriebliche Mitbestimmung: eine Bestandsaufnahme“.

„Trotz ihrer Erfolge steht die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland unter Druck. Nur in 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Und dort, wo Betriebsräte gegründet worden sind, werden diese zunehmend mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich um immer mehr Themen kümmern, da ehemals von den Tarifvertragsparteien geregelte Sachverhalte vermehrt in die Betriebe verlagert und dort verhandelt werden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse, geänderte Betriebsstrukturen und Digitalisierung verändern zudem die Rahmenbedingungen der Mitbestimmung.

Das aktuelle Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen geht diesen Entwicklungen nach und spürt, gestützt auf empirische Analysen, ihre Hintergründe und Ursachen auf. Dabei werden die Einstellungen der deutschen Erwerbsbevölkerung zur Mitbestimmung ebenso unter die Lupe genommen wie der komplexe Prozess von Betriebsratsgründungen, aktuelle Themen von Betriebsvereinbarungen und Reformbedarfe im Betriebsverfassungsgesetz.“ (Quelle und mehr Informationen hier: (Flyer) und auch hier).

Neben weiteren Beiträgen erscheint dort auch unser Aufsatz: Werner Nienhüser, Esther Glück, Heiko Hoßfeld: „Einstellungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer – welchen Einfluss haben Mitbestimmungserfahrungen?“


 

Youtube-Kanal „Workplace Democracy“

Der Youtoube-Kanal „Workplace Democracy“ enthält viele interessante Videos zum Thema.

workplacedemocracyyoutube

Interessante Untersuchung: „Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung“

Schwierige Betriebsratswahl

„Zusammenfassung
Versuche seitens der Arbeitgeber, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern, sind bislang kein stilbildendes Merkmal der deutschen Arbeitsbeziehungen, die als vergleichsweise sozialpartnerschaftlich und rechtlich gut abgesichert gelten können. Berichte aus der Praxis und erste Forschungsbefunde deuten jedoch an, dass es sich bei der gezielten Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit um deutlich mehr als eine Randnotiz der deutschen Mitbestimmung handelt. Die im Beitrag vorgestellte Analyse der Daten der WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter 2012 geht den Fragen nach, in welchem Umfang, in welchen Betriebstypen und mit welchen Mitteln betriebliche Mitbestimmung behindert wird. Sie zeigt, dass gegen Betriebsräte gerichtete Arbeitgebermaßnahmen sich besonders häufig in kleinen und mittelgroßen Betrieben finden sowie in Betrieben, die durch die Inhaber bzw. Inhaberinnen geführt werden. Die Einschüchterung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl erweist sich hierbei als besonders weit verbreitetes Mittel.“

„Abstract
Employer resistance to works councils is not a phenomenon which has been closely associated with German labour relations. However, as first results of a research project indicate, incidents of employers‘ hostility towards works councils are more than just a marginal footnote. As the analysis of data provided by the WSI-Survey of paid union representatives (2012) shows, measures against the establishment of a works council are most common in small and medium-sized companies and in owner-managed firms. Among the measures taken by employers, the intimidation of works council candidates has turned out to be the most frequently used strategy.“

Quelle: Martin Behrens, Heiner Dribbusch 2014: Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung. In: WSI-Mitteilungen 2, S. 140-148

Siehe auch die Kurzfassung in Böckler-Impuls 4/2014; siehe dort auch die Quelle der Grafik.