Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Mensch“

Unterstützenswert ist der Film „Der marktgerechte Mensch„. Ich habe gespendet, damit der Film zustande kommt. Die Filmemacher (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth)  haben sowohl mit der Finanzierung von „unten“ als auch mit kritischen Filmen Erfahrung:

„„Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.“ (Quelle: http://kernfilm.de/index.php/de/projekte/62-der-marktgerechte-mensch)

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CETA-Freihandelsabkommen: „Einfach ausgetrickst“

„Einfach ausgetrickst“ – das meint Werner Rügemer über die Behandlung des Arbeitsrechts im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Zwar gibt es ein Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, aber eines mit „trickreichen Täuschungen“. Von der Mitbestimmung der Arbeitnehmer etwa sei keine Rede, auch ein „gerechtes Arbeitsgerichts-System“ würde nicht angesprochen.  Letztlich führe dies zur Festschreibung eines Niveaus von Arbeitsstandards, das weit unter dem in Deutschland geltenden liegt. (Quelle: http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0). Ziel ist der Schutz von Investoren, Arbeitnehmerrechte werden als Hindernis gesehen – so meine Zusammenfassung.

Art only for the rich? „Spain auctions off visits to Altamira cave paintings“

1108px-AltamiraBison„Access to Spain’s Altamira cave and its spectacular Paleolithic paintings might soon be easier for the super-wealthy if an auction system proposed by the regional government of Cantabria goes ahead.  At present, only a group of five randomly selected visitors is allowed into the cave each week for a few minutes in the company of two guides. The new proposal contemplates an auction that would give the highest bidder the right to a guided tour of the cave.“ (Source and read more at: http://archaeologynewsnetwork.blogspot.de/2016/01/spain-auctions-off-visits-to-altamira.html#.VpzWr0-E45s) (also: http://elpais.com/elpais/2016/01/06/inenglish/1452080022_624560.html)
I found the news here; source of the picture here.

Kann ich einen Termin für die Zulassung meines Autos kaufen? Na klar! Optimale Allokation über Preise…

Lange auf einen Termin für die Zulassung meines Autos warten müssen? Nein, das will ich nicht. Und ich freue mich über das Angebot, einen früheren Termin kaufen zu können. Oder?

(Bildquelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/kfz-zulassung-handel-mit-terminen.html)

In Berlin gibt es schon länger einen „Terminhandel“.

„Senat bestätigt Handel mit Bürgeramt-Terminen
Dass in Berlins Bürgerämtern die Termine knapp sind, hat einige Privatleute zu einem Geschäftsmodell inspiriert: Sie verkaufen vorab reservierte Termine an Suchende. Diesen Missstand bestätigte nun die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Mögliche Konsequenzen würden überprüft.
Privatleute haben die Terminknappheit in Berlins Bürgerämtern zu nutzen gelernt: Sie handeln mit vorab reservierten Terminen. Das bestätigte der Staatssekretär für Inneres, Andreas Statzkowski, nach einer Anfrage der Piratenpartei zumindest für ein Amt: „Dem Senat ist aus einem von vierzig Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden“, so die Antwort in der schriftlichen Anfrage vom 8. Juni.
Zudem gebe es ein privates Internetangebot für Bürgeramtstermine, das bezahlt werden muss. Dort würden Termine für die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises oder zur Anmeldung einer Wohnung verkauft. „Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen und rechtlichen Konsequenzen“, erklärte Statzkowskis in seiner Stellungnahme.“ Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/verkauf-von-buergeramt-terminen.html (Neu ist die Angelegenheit nicht, siehe den Beitrag von Barbara Klopp vom 17.04.2015).

Wenn die Zeit doch ein knappes Gut ist, jedenfalls habe ich das in meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften gelernt, dann stellt sich die Frage, ob eine Koordination über Preise nicht auch für die Zuteilung von Terminen die effizienteste Form wäre. Am besten eine öffentliche Versteigerung von Terminen?

Der Philosoph Michael Sandel wendet (in seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann – die moralischen Grenzen des Marktes . Berlin: Ullstein 2012) allerdings unter anderem ein, dass Menschen unterschiedliche finanzielle Mittel haben und hieraus  Ungerechtigkeit entsteht. Die Ärmeren müssen länger warten als die Reicheren. Aber ist das nicht generell ein Zustand, den die meisten von uns als Normalzutand akzeptieren? Wenn ich das Geld nicht habe, kann ich mir eben die Villa, die Yacht, den Computer oder auch das Essen – zumindest im Restaurant – nicht ohne weiteres „leisten“. Was ist daran ungerecht? Oder sollte man so weit gehen, dass Ungleichheit grundsätzlich ethisch problematisch ist, zumindest dann, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß übersteigt? Ab welchem Ausmaß wollen wir Ungleichheit nicht mehr akzeptieren?

Oder sollte man, wie Sandels Überlegungen es nahelegen, bestimmte Güter und Dienstleistungen vom Handel, vom Markt, ausnehmen? Termine bei öffentlichen Ämtern wären dann nicht käuflich und handelbar. Allerdings müssten wir Kriterien haben, die uns erlaubten, zu entscheiden, was „der Markt regeln“ (was „die Märkte nicht alles so machen“, … vgl. dazu auch den Blogbeitrag von Ronald Hartz mit entsprechenden Verweisen ) soll und was nicht.

Lösungen sind nicht leicht zu finden. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Märkte alles besser regeln und daher bei Koordinationsproblemen nur in diese Richtung zu suchen ist. Ein Verbot des Handels mit Terminen wäre doch schon mal ein guter Ansatz.

Kann man die Staatsbürgerschaft und das Aufenthaltsrecht in einem Staat kaufen?

Ja, kann man. Malta verkauft die Staatsbürgerschaft für 1,15 Mio. Euro – so „DIE ZEIT“ (vom 29.4.2015, S. 28). Neu ist das nicht:

„Malta steht nicht allein. Auch Zypern verkauft seine Staatsbürgerschaft für drei Millionen Euro. Billiger ist es in Bulgarien: Wer 500.000 Euro investiert, kann ohne Sprachkenntnisse eingebürgert werden. Großbritannien vergibt gegen eine Investition von einer Million Pfund zunächst ein Visum, nach fünf Jahren unbegrenztes Aufenthaltsrecht und nach sechs Jahren den Pass. Auch Österreich verkauft EU-Pässe gegen Millionen-Investitionen…“ (Die Welt, Online-Ausgabe vom 22.8.2014]])

Siehe dazu auch das Video von Michael Sandel.

„Schritte zählen per App: Wertvoll für Arbeitgeber“ Panorama vom 23.4.2015

fitnesstrackerNur Schritte zählen? Meldung meines Gesundheits- und Fitnesszustandes direkt an meine Krankenversicherung und meinen Arbeitgeber? Ist doch gut für mich. Ich bekomme einen Bonus, wenn ich fit bin. Gute Sache? Harald Welzer hält Fitness-Tracker und ähnliche Apps für die radikalste negative Veränderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Ein optimiertes Leben – es kann besser und gesünder sein. Doch wenn über Gesundheitsapps und Fitness-Tracker das Verhalten der Menschen kontrolliert und gesteuert wird, profitieren vor allem nicht die Benutzer, sondern andere: Versicherungen und Arbeitgeber.“ (Quelle: Panorama, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Schritte-zaehlen-per-App-Wertvolle-Daten-fuer-Arbeitgeber-,gesundheitsapp102.html)

Anschauen in der Mediathek

Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ – Email der Filmemacher

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.

Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.

Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.

Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.

In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.

Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.

„Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!

P.S.:

Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite http://www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von http://www.kernfilm.de,  http://www.wer-rettet-wen.org und http://www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono – Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung.

Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz