Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt (von Herbert Bludau-Hoffmann)

Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt

Gastbeitrag von Herbert Bludau-Hoffmann*

Die Berliner Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ (1) hat schon jetzt erreicht, dass wieder mehr über die soziale Verantwortung des Eigentums diskutiert wird. Die Diskussionen um die Enteignung von Wohnungsbeständen der Immobilienkonzerne haben sogar die Debatten um die dringend notwendige Regulation des Wohnungsmarktes überlagert. Das ist auch kein Wunder vor dem Hintergrund von einerseits stark steigenden Mieten bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Immobilienunternehmen. Für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, in den Ballungsräumen noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Sogar die besser verdienenden Mittelschichten, die über ein Eigenheim in den „Speckgürteln“ der größeren Städte verfügen, erleben die Mietsteigerungen spätesten dann, wenn ihre Kinder am Studienort auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Durch die Privatisierung ehemaliger kommunaler Wohnungsbestände der Großstädte verfügen Immobilienkonzerne mittlerweile über Tausende von Wohnungen. Das ist einerseits wettbewerbspolitisch fragwürdig. Andererseits haben die Kommunen damit die Steuerungsmöglichkeit in der Wohnungspolitik und bei der Mietentwicklung aus der Hand gegeben, mit den entsprechenden negativen sozialpolitischen Folgewirkungen. Oft werden die mittlerweile riesigen Wohnungsbestände der Immobilienunternehmen unzureichend in Stand gehalten, um sie anschließend aufwendig modernisieren und dann über die gesetzlich erlaubte Modernisierungsumlage auch noch durch die Mieter finanzieren zu lassen.

Im übrigen kommen so ganz nebenbei auch noch die Wertsteigerungen der Immobilien im Gefolge des reichlich vorhandenen anlagesuchenden Kapitals den entsprechenden Immobilienunternehmen zu Gute. Über grandiose Gewinnsteigerungen und Dividendenausschüttungen der Immobilienunternehmen darf man sich dann nicht mehr wundern. Immobilienbesitzer konnten über die letzten Jahre teilweise den Wert ihrer Immobilien verdoppeln, ohne etwas dafür zu tun. DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert das mit folgenden Worten: „Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.“ (2) Am Immobilien- und Wohnungsmarkt findet faktisch eine Umverteilung von Mietern mit mittleren und niedrigen Einkommen hin zum Kapitalvermögen der Immobilienunternehmen statt. (3)

Vielleicht hätte man das erfolgreiche Beispiel der Wohnungspolitik der Stadt Wien als Folie für eine soziale kommunale Politik nehmen sollen. Dort ist man der neoliberalen Marktlogik dadurch entgangen, dass man die kommunalen Wohnungsbestände nicht privatisiert, strenge Mieterschutzgesetze erlassen und viel Geld in öffentlichen Wohnraum investiert hat. Heute kontrolliert die Stadt Wien große Teile des Wohnungsmarktes mit nach wie vor positiven Auswirkungen auf das Niveau der Mieten. (4) Ein gutes Beispiel dafür, dass der Markt nicht alles besser regelt als der Staat. „Der Immobilienmarkt funktioniert nicht allein mit privaten Lösungen. Hier brauchen wir gezielt Eingriffe. Dazu gehört auch, dass ein relevanter Teil der Wohnungen in öffentlichen oder genossenschaftlichen Besitz ist…..Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Leute mit geringen Einkommen können es nur befriedigen, wenn es ein Angebot günstiger Wohnungen durch Unternehmen gibt, die nicht in erster Linie dem Profitinteresse gehorchen.“ (5)

Wenn nun durch die Berliner Initiative an das Grundgesetz und die darin enthaltene Bindung des Eigentums an das Gemeinwohl erinnert wird, dann ist das nur zu begrüßen. Werfen wir einen Blick in den Gesetzestext des Grundgesetzes, z.B. in Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum…..überführt werden.“ Die „neoliberalen Populisten“ der FDP waren auch erwartungsgemäß mit dem Vorschlag zur Stelle, das Grundgesetz zu ändern. Soweit zur Grundgesetztreue der FDP, wenn es um dringende soziale Probleme in der Gesellschaft geht. Kapital hat eben Vorfahrt. (6) In anderen Politikbereichen sind übrigens Enteignungen an der Tagesordnung, z.B. wenn es um die Realisierung von verkehrspolitischen Großprojekten und den Bau von Straßen und Autobahnen geht.

Enteignungen sind ja faktisch nichts anderes als im Falle des Wohnungsmarktes ein gesetzlich angeordneter Verkauf von Wohnungbeständen der Immobilienkonzerne an z.B. die Kommunen. Dabei kann und darf man allerdings skeptisch sein, ob Enteignungen finanzierbar und realisierbar sind für schnelle Problemlösungen am Wohnungsmarkt. Die Diskussionen über Enteignungen als „letztes Mittel“ des Staates zur Lösung von sozialen Problemen verweisen aber zu Recht auf die Defizite der Wohnungspolitik und Privatisierungswellen der letzten Jahre.

Notwendig sind aber jetzt auch überfällige Debatten zu einzelnen Aspekten einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Förderung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Dabei unterscheiden sich die Anforderungen des großstädtischen Raumes an die Konzepte und Ideen von Wohnungspolitik sehr deutlich im Vergleich zu denen des von Abwanderung bedrohten ländlichen Raums. Auch muss unterschieden werden zwischen denjenigen, die Wohneigentum suchen und erwerben wollen und solchen, die sich Eigentum nicht leisten können und auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.

Im Fokus stehen sollen hier soziale Aspekte im Wohnungsbau in Städten und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. (7) Was ist zu fordern und zu tun?

1. Wohnraum muss bezahlbar sein.

• Mietendeckel einführen zum einfrieren der Mieten auf ihrem derzeitigen Niveau in Verbindung mit allgemeingültigen
• Mietobergrenzen, die nach Kriterien wie Baujahr, Ausstattung und Wohnungsgröße festgelegt werden und die bei Überschreitungen auch zu Mietsenkungen führen können (8).
• Absenkung bzw. Aussetzung der Modernisierungsumlage, über die bisher die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden (bei gleichzeitiger öffentlicher Förderung sinnvoller energetischer Modernisierung).
• Dauerhafte Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau und Ablösung der bisher nur befristeten Mietpreisbindung.
• Verbandsklagerecht zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse etc. einführen.

2. Es muss deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

• Quoten für den sozialen Wohnungsbau in allen neu zu planenden Wohnquartieren der Kommunen vorschreiben.
• Abkehr vom Höchstgebotverfahren beim Verkauf von öffentlichen Grundstücken; vielmehr Verkauf nach wohnungspolitischen und sozialpolitischen Kriterien.
• Erschließung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum und preisgünstige Zurverfügungstellung vorrangig für gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften.
• Erlass von Baugeboten für brachliegende Grundstücke unter Androhung von Enteignungsmaßnahmen als letztes Mittel zur Realisierung von Wohnungsprojekten (9).
• Neuausweisung von Bauland durch Umwandlung von u.a. bisher landwirtschaftlich oder gewerblich genutzen Flächen in Bauland, mit der Auflage, bezahlbares Wohnen nach festgelegten Kriterien zu ermöglichen und zu realisieren.

3. Mit dem Prinzip „Markt geht vor Staat“ muss gebrochen werden.

• Einführung einer Privatisierungsbremse im Wohnungsbau auf allen staatlichen Ebenen zur Vermeidung eines noch größeren Mangels an bezahlbarem Wohnraum.
• Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum und die Begrenzung von Gewinnausschüttungen steuerlich begünstigt.
• Stärkung und Neugründung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen in Städten und Regionen mit angespanntem Mietwohnungsmarkt.

Das sind einige Bausteine zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Die Liste ist sicherlich nicht vollständig. Den weiteren Debatten in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene bleibt es vorbehalten, dass entsprechende Themen diskutiert und anschließend möglichst viel davon umgesetzt werden. (10).

• Über den Autor: Herbert Bludau-Hoffman ist Volkswirt und Ver.di-Gewerkschaftssekretär (in Altersteilzeit).

Fußnoten:

1. https://www.dwenteignen.de
2. vgl. DIW-Chef zu Kühnert-Aussagen: „Es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft“ auf Spiegel-online vom 04.05.2019
3. vgl. Joseph Vogl „Es muß nicht ewig so weitergehen“ im „Freitag“ vom 09.05.2019
4. vgl. Ralf Leonhard „Spekulanten ausbremsen“ in der „taz“ vom 26.04.2019
5. vgl. Gustav Horn „Die Besitzverhältnisse sind nicht entscheidend“ in der taz vom 07.05.2019
6. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-enteignen
7. vgl. verdi-Positionspapier „Gutes Wohnen – Arbeiten – Leben; Berlin 02.2019
8. vgl. Erik Peter „Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel“ in taz v. 06.05.2019 mit Bezugnahme auf ein aktuelles Eckpunktepapier der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
9. https://www.spiegel.de/politik/Deutschland/robert-habeck-haelt-enteignungen-notfalls-fuer-denkbar
10. Siehe zu weiteren Analysen und Vorschlägen insb. die Arbeiten von Heinz-J. Bontrup, etwa hier: https://www.fr.de/wirtschaft/renditejagd-stoppen-12198096.html und hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/180910_Vonoviastudie_Bontrup.pdf

Bildquelle: Stadtarchiv 83714 Miesbach; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:25-Pikola-Wohnungen.jpg

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Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Mensch“

Unterstützenswert ist der Film „Der marktgerechte Mensch„. Ich habe gespendet, damit der Film zustande kommt. Die Filmemacher (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth)  haben sowohl mit der Finanzierung von „unten“ als auch mit kritischen Filmen Erfahrung:

„„Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.“ (Quelle: http://kernfilm.de/index.php/de/projekte/62-der-marktgerechte-mensch)

CETA-Freihandelsabkommen: „Einfach ausgetrickst“

„Einfach ausgetrickst“ – das meint Werner Rügemer über die Behandlung des Arbeitsrechts im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Zwar gibt es ein Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, aber eines mit „trickreichen Täuschungen“. Von der Mitbestimmung der Arbeitnehmer etwa sei keine Rede, auch ein „gerechtes Arbeitsgerichts-System“ würde nicht angesprochen.  Letztlich führe dies zur Festschreibung eines Niveaus von Arbeitsstandards, das weit unter dem in Deutschland geltenden liegt. (Quelle: http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0). Ziel ist der Schutz von Investoren, Arbeitnehmerrechte werden als Hindernis gesehen – so meine Zusammenfassung.

Art only for the rich? „Spain auctions off visits to Altamira cave paintings“

„Access to Spain’s Altamira cave and its spectacular Paleolithic paintings might soon be easier for the super-wealthy if an auction system proposed by the regional government of Cantabria goes ahead.  At present, only a group of five randomly selected visitors is allowed into the cave each week for a few minutes in the company of two guides. The new proposal contemplates an auction that would give the highest bidder the right to a guided tour of the cave.“ (Source and read more at: http://archaeologynewsnetwork.blogspot.de/2016/01/spain-auctions-off-visits-to-altamira.html#.VpzWr0-E45s) (also: http://elpais.com/elpais/2016/01/06/inenglish/1452080022_624560.html)

I found the news here; source of the picture here.

Kann ich einen Termin für die Zulassung meines Autos kaufen? Na klar! Optimale Allokation über Preise…

Lange auf einen Termin für die Zulassung meines Autos warten müssen? Nein, das will ich nicht. Und ich freue mich über das Angebot, einen früheren Termin kaufen zu können. Oder?

(Bildquelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/kfz-zulassung-handel-mit-terminen.html)

In Berlin gibt es schon länger einen „Terminhandel“.

„Senat bestätigt Handel mit Bürgeramt-Terminen
Dass in Berlins Bürgerämtern die Termine knapp sind, hat einige Privatleute zu einem Geschäftsmodell inspiriert: Sie verkaufen vorab reservierte Termine an Suchende. Diesen Missstand bestätigte nun die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Mögliche Konsequenzen würden überprüft.
Privatleute haben die Terminknappheit in Berlins Bürgerämtern zu nutzen gelernt: Sie handeln mit vorab reservierten Terminen. Das bestätigte der Staatssekretär für Inneres, Andreas Statzkowski, nach einer Anfrage der Piratenpartei zumindest für ein Amt: „Dem Senat ist aus einem von vierzig Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden“, so die Antwort in der schriftlichen Anfrage vom 8. Juni.
Zudem gebe es ein privates Internetangebot für Bürgeramtstermine, das bezahlt werden muss. Dort würden Termine für die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises oder zur Anmeldung einer Wohnung verkauft. „Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen und rechtlichen Konsequenzen“, erklärte Statzkowskis in seiner Stellungnahme.“ Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/verkauf-von-buergeramt-terminen.html (Neu ist die Angelegenheit nicht, siehe den Beitrag von Barbara Klopp vom 17.04.2015).

Wenn die Zeit doch ein knappes Gut ist, jedenfalls habe ich das in meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften gelernt, dann stellt sich die Frage, ob eine Koordination über Preise nicht auch für die Zuteilung von Terminen die effizienteste Form wäre. Am besten eine öffentliche Versteigerung von Terminen?

Der Philosoph Michael Sandel wendet (in seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann – die moralischen Grenzen des Marktes . Berlin: Ullstein 2012) allerdings unter anderem ein, dass Menschen unterschiedliche finanzielle Mittel haben und hieraus  Ungerechtigkeit entsteht. Die Ärmeren müssen länger warten als die Reicheren. Aber ist das nicht generell ein Zustand, den die meisten von uns als Normalzutand akzeptieren? Wenn ich das Geld nicht habe, kann ich mir eben die Villa, die Yacht, den Computer oder auch das Essen – zumindest im Restaurant – nicht ohne weiteres „leisten“. Was ist daran ungerecht? Oder sollte man so weit gehen, dass Ungleichheit grundsätzlich ethisch problematisch ist, zumindest dann, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß übersteigt? Ab welchem Ausmaß wollen wir Ungleichheit nicht mehr akzeptieren?

Oder sollte man, wie Sandels Überlegungen es nahelegen, bestimmte Güter und Dienstleistungen vom Handel, vom Markt, ausnehmen? Termine bei öffentlichen Ämtern wären dann nicht käuflich und handelbar. Allerdings müssten wir Kriterien haben, die uns erlaubten, zu entscheiden, was „der Markt regeln“ (was „die Märkte nicht alles so machen“, … vgl. dazu auch den Blogbeitrag von Ronald Hartz mit entsprechenden Verweisen ) soll und was nicht.

Lösungen sind nicht leicht zu finden. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Märkte alles besser regeln und daher bei Koordinationsproblemen nur in diese Richtung zu suchen ist. Ein Verbot des Handels mit Terminen wäre doch schon mal ein guter Ansatz.

Kann man die Staatsbürgerschaft und das Aufenthaltsrecht in einem Staat kaufen?

Ja, kann man. Malta verkauft die Staatsbürgerschaft für 1,15 Mio. Euro – so „DIE ZEIT“ (vom 29.4.2015, S. 28). Neu ist das nicht:

„Malta steht nicht allein. Auch Zypern verkauft seine Staatsbürgerschaft für drei Millionen Euro. Billiger ist es in Bulgarien: Wer 500.000 Euro investiert, kann ohne Sprachkenntnisse eingebürgert werden. Großbritannien vergibt gegen eine Investition von einer Million Pfund zunächst ein Visum, nach fünf Jahren unbegrenztes Aufenthaltsrecht und nach sechs Jahren den Pass. Auch Österreich verkauft EU-Pässe gegen Millionen-Investitionen…“ (Die Welt, Online-Ausgabe vom 22.8.2014]])

Siehe dazu auch das Video von Michael Sandel.

„Schritte zählen per App: Wertvoll für Arbeitgeber“ Panorama vom 23.4.2015

Nur Schritte zählen? Meldung meines Gesundheits- und Fitnesszustandes direkt an meine Krankenversicherung und meinen Arbeitgeber? Ist doch gut für mich. Ich bekomme einen Bonus, wenn ich fit bin. Gute Sache? Harald Welzer hält Fitness-Tracker und ähnliche Apps für die radikalste negative Veränderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Ein optimiertes Leben – es kann besser und gesünder sein. Doch wenn über Gesundheitsapps und Fitness-Tracker das Verhalten der Menschen kontrolliert und gesteuert wird, profitieren vor allem nicht die Benutzer, sondern andere: Versicherungen und Arbeitgeber.“ (Quelle: Panorama, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Schritte-zaehlen-per-App-Wertvolle-Daten-fuer-Arbeitgeber-,gesundheitsapp102.html)

Anschauen in der Mediathek

Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ – Email der Filmemacher

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.

Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.

Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.

Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.

In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.

Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.

„Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!

P.S.:

Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite http://www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von http://www.kernfilm.de,  http://www.wer-rettet-wen.org und http://www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono – Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung.

Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz