„So wollen wir leben“ – Bericht des Fortschrittsforums

Das Fortschrittsforum hat einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt: „So wollen wir leben! Ideen und Handlungsempfehlungen aus dem Fortschrittsforum“.

Hier einige ausgewählte Handlungsempfehlungen:

 

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Abstimmung „Public Eye Award“ 2013 läuft

Nominiert für das „übelste Unternehmen des Jahres“ sind folgende Unternehmen:

Repower: Die Bevölkerung Kalabriens will kein gigantisches Kohlekraftwerk neben der Haustür. Repower baut’s trotzdem.
Shell: Shell will in der höchst empfindlichen Arktis nach fossilen Brennstoffen suchen – die Risiken sind enorm.
Coal India: Der weltweit grösste Kohleförderer vertreibt Stammesvölker aus ihrer Heimat. Alleine 2010 starben in den Minen 205 Arbeiter.
Lonmin: Der südafrikanische Minenkonzern instrumentalisierte Polizei und Armee um einen Streik zu brechen. Resultat: 44 Tote.
Goldman Sachs: Hat gegen horrende Gebühren Griechenlands Staatsschulden versteckt und das Land so in den Ruin getrieben.
G4S: Weltgrösster privater Sicherheits-Dienstleister, in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt.
Alstom: Alstom besticht weltweit Politiker um an Aufträge zu gelangen und verhindert so wirtschaftliche Entwicklung.“

(Quelle: http://www.publiceye.ch/de/vote)

Die Nomierungen stammen von „über 50 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt“ (Quelle: www.moneycab.com): Das Institut für Wirtschaftsethik (IWE) der Universität St. Gallen unterstützt den Nominationsprozess der Public Eye Awards, indem es über die Unternehmen Gutachten erstellt hat. Interessant finde ich allerdings folgende Aussage von Florian Wettstein, dem Leiter des IWE, in einem Interview mit der TAZ (am 5.1.2013):

Frage TAZ (Hannes Koch): „Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern verleihen bald wieder ihren Schmähpreis an unsoziale und unökologische Konzerne. Goldman Sachs trage eine Mitverantwortung für den Ruin Griechenlands und die Eurokrise, lautet eine der Anschuldigungen. Halten Sie diese für zutreffend?“
Antwort Florian Wetterstein: „Die Recherchen zum Verhalten der einzelnen Unternehmen erhalten wir in anonymer Form. Unsere Aufgabe ist es nicht, die darin genannten Fakten zu überprüfen. Da wir beim Verfassen der Gutachten die dahinter stehenden Firmen nicht kennen, müssen wir uns grundsätzlich darauf verlassen, dass die Angaben stimmen. Dies liegt in der Verantwortung der Organisationen, die den Preis verleihen. Unser Mandat besteht darin, die Politik der Firmen im Rahmen der Nominationen wirtschaftsethisch zu bewerten.

Wie kann man denn etwas bewerten, ohne zu prüfen, ob das zu Bewertende tatsächlich zutrifft? Zwar gibt es auf der Webseite des Public Eye Award  Hinweise auf weitere Informationen über die Unternehmen, zu wünschen wäre jedoch noch mehr Transparenz und wissenschaftliche Expertise, auch sollten die Gutachten des IWE öffentlich gemacht werden, um eine bessere Basis für eine eigene Bewertung der Unternehmen (und damit für eine Abstimmung) zu haben.

Videos zu den „übelsten Unternehmen“ finden sich hier: http://www.youtube.com/user/publiceyeawards

Sehenswerte Rede: „Gregor Gysi, DIE LINKE: Reichtum umFAIRteilen“ – und einige Daten

Mehr über die Aktion UmFAIRteilen.

Interessante Daten und Fakten finden sich im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, den der Paritätische Wohlfahrtsverband dankenswerterweise auf seine Webseite gestellt hat. Nur ein Befund daraus sei hier berichtet:

Weitere interessante Infomationen finden sich bei http://www.sozialpolitik-aktuell.de, wo auf der Seite „Einkommensverteilung: Arbeits- und Haushaltseinkommen, Armut“ unter anderem ebenfalls der Entwurf  des 4. Armuts- und Reichtumsberichts sowie viele weitere Dokumente und Verweise zu den früheren Berichten zusammengestellt sind.

Fast die Hälfte aller Neueingestellten hat einen befristeten Arbeitsvertrag

  • Rund 45 Prozent aller neu abgeschlossener Arbeitsverträge waren im Jahr 2011 befristet (2001: 32 Prozent).
  • „60 Prozent mehr befristete Jobs seit 2001“.
  • „Die Chance, dass aus einem befristeten Job ein Dauerarbeitsplatz wird, liegt … bei etwa 50 Prozent.“

Quelle: Artikel in der ZEIT, siehe auch TAZ, Hannoversche Allgemeine Zeitung oder Spiegel. Die Angaben stützen sich auf Auswertungen des IAB-Panels durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. In Auftrag gegeben wurde die Analyse von Bündnis90/Die Grünen. Gesetzlich ist derzeit eine Befristung auf maximal zwei Jahre „ohne Sachgrund“ möglich. Die Grünen fordern, diese Regelung zu streichen. Die SPD und die DGB-Gewerkschaften, z.B. die IG Metall, fordern dies ebenfalls.

Kommunikationskampagne der Atomindustrie – (nun nicht mehr) geheime Dokumente auf dem TAZ-Recherche-Blog

In der Wochenendausgabe vom 28.10.2011 berichtete die taz „…über eine Kampagne, die die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 im Auftrag des Deutschen Atomforums durchgeführt hat. Im Atomforum sind die vier Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen. Als der Auftrag erteilt wurde, galt der von Rot-Grün durchgesetzte Atomkonsens, wonach die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke endgültig begrenzt ist. Das Atomforum beauftragte die Agentur DAA zu einer Kampagne mit dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland”. Das Ziel laut den Unterlagen: “Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen.” Bei dieser Wahl erhielt Schwarz-Gelb eine parlamentarische Mehrheit. Vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag die Laufzeitverlängerung.“ (Quelle: http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/die_geheimpapiere_der_atomlobby).

Hier findet man auch die besonders lesenswerten Dokumente (PDF-Versionen der Präsentationen) der  Kommunikationsagentur, die zeigen, wie sorgfältig  die Kampagne vorbereitet wurde und wie man sie  nach ihrem Abschluss bewertete. Nicht alles, aber vieles wurde umgesetzt. Letztlich war die Kampagne ja auch „erfolgreich“. – Die Kommunikationsagentur hat mittlerweile auch eine Stellungnahme abgegeben, ebenfalls nachzulesen über einen Link auf der taz-Seite.

Interessanter Internet-TV-Sender

„Die Macher von fluegel.tv haben es sich zur Aufgabe gemacht, einen Teil zur Demokratisierung der Gesellschaft beizutragen, indem Diskussionen, Kongresse, Demonstrationen, etc. möglichst live und in voller Länge übertragen werden.“ (Quelle: http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=27).

Anträge der SPD und der Linken auf Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

Am 9.5.2011 wurden die Anträge der SPD und der Linken in einer Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert. Es lohnt sich, das einstündige Video anzusehen, weil man einen Einblick in die sehr unterschiedlichen Positionen der Interessenvertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erhält.

Die Anträge der Parteien findet man hier:

  • Antrag der SPD-Fraktion „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/2122 )
  • Antrag der Fraktion Die Linke „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (Bundestagsdrucksache 17/1413)

Stellungnahmen von Verbandsvertretern und Experten

  • Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Interessant ist, wie insbesondere die Vertreter der Arbeitgeber die wissenschaftlichen Studien über die wirtschaftlichen Wirkungen der Mitbestimmung einschätzen und was die Studien tatsächlich sagen bzw. wie der Stand der Forschung von (unparteiischen) Wissenschaftlern zusammengefasst wird:

1. Die (ökonomischen) Wirkung von Betriebsräten sind nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Forschung positiv. Uwe Jirjahn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier, fasst den Stand der neueren Forschung wie folgt zusammen:

In der Zusammenfassung von Jirjahn (2010: 3) heißt es:

„Während die Effekte auf Produktivität und Löhne weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sind auch neue Aspekte wie der Einfluss auf eine familienfreundliche Personalpolitik in das Blickfeld der Forschung geraten. Aktuelle Studien deuten zudem auf positive Profitabilitäts- und Beschäftigungseffekte betrieblicher Mitbestimmung hin. Die geschätzten Effekte fallen tendenziell stärker aus, wenn die Endogenität von Betriebsräten berücksichtigt wird. Zugleich zeigt sich eine Reihe von Differenzierungen. So sprechen aktuelle Studien dafür, dass die Wirkungen von Betriebsräten nicht nur von der Tarifbindung, sondern auch vom Vorhandensein ausländischer Eigentümer und von der innerbetrieblichen Lohnungleichheit abhängen. Schließlich findet sich erste Evidenz dafür, dass organisationale Lernprozesse für die Effekte eine Rolle spielen. Während sich bei einer Reihe von Fragestellungen insgesamt eine Konvergenz der Resultate abzeichnet, gibt es bei bestimmten Fragen jedoch noch deutlichen Forschungsbedarf. So präsentieren aktuelle Studien sehr heterogene Ergebnisse, was die Lohneffekte von Betriebsräten anbelangt.“

Die Einschätzung, dass die Mitbestimmung durch Betriebsräte positive ökonomische Effekte hat, teilen auch die Arbeitgebervertreter (in der Anhörung und auch sonst).

2. Anders ist es bei der Unternehmensmitbestimmung. Sie wird in ihren ökonomischen Effekten von den Arbeitgebervertretern negativ, von den Arbeitnehmervertretern positiv eingeschätzt.

Die empirischen Befunde deuten aber – anders als die Arbeitgebervertreter behaupten – nicht auf negative Wirkungen hin, nochmals Jirjahn (2010: 3):

„Im Unterschied zu älteren Studien spricht die neuere Forschung dafür, dass sich Unternehmensmitbestimmung nicht nur positiv auf die Produktivität, sondern – unter bestimmten Bedingungen – auch positiv auf Rentabilität und Kapitalmarktbewertung auswirken kann. Gleichwohl ist noch eine gewisse Heterogenität der Resultate zu verzeichnen.“

Sicher ist es nicht einfach, die Vielzahl der Studien zusammenzufassen und zu einer eindeutigen Antwort zur Frage nach den Wirkungen der Mitbestimmung zu kommen. Und dass  Interpretationen auch interessengeleitet sind, gilt für die Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Die Arbeitgeberseite weicht aber mit ihren Deutungen auffällig stark vom Stand der Forschung ab. Der gewiss vorhandene Deutungsspielraum wird offensichtlich nicht nur sehr stark einseitig ausgenutzt, sondern unzulässig überschritten. – Es bleibt die Frage offen: Wenn die ökonomischen Wirkungen der Mitbestimmung positiv sind, warum argumentieren Arbeitgebervertreter dann gegen Mitbestimmung bzw. für eine Einschränkung? Mitbestimmung wäre bei positiven wirtschaftlichen Wirkungen doch eigentlich in ihrem Interesse? Oder ist es so, dass es nicht um den wirtschaftlichen Erfolg allein geht, sondern um die Verteilung dieses Erfolgs, an dem man die Arbeitnehmer nicht teilhaben lassen will durch Mitbestimmung? Vielleicht muss man in der Forschung noch stärker trennen zwischen den Produktivitätseffekten einerseits und den Verteilungseffekten andererseits. Wenn für die Arbeitgeberseite das größere Stück des kleineren Kuchens größer ist als das kleinere Stück des größeren Kuchens, dann verzichtet man vielleicht auf den größeren Kuchen, den man durch Mitbestimmung zwar haben könnte, aber anders verteilen müsste. Dies erklärt möglicherweise auch, warum die Arbeitgeberseite Unternehmensmitbestimmung  negativer einschätzt als die betriebliche Mitbestimmung – Unternehmensmitbestimmung hat anders als die betriebliche einen (wenngleich schwachen) Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen und damit stärkere unerwünschte Verteilungswirkungen zugunsten der Arbeitnehmer.