„Neue Option: Grün-Rot-Rot?“ Beitrag von Herbert Bludau-Hoffmann

„Neue Option: Grün-Rot-Rot?“ Beitrag von Herbert Bludau-Hoffmann

Herbert Bludau-Hoffmann hat einen lesenswerten Blog-Beitrag im „Freitag“ veröffentlicht (zur Freitag-Community hier).

Bludau-Hoffmann schreibt: „Der Höhenflug der Grünen und das Schwächeln nicht nur der SPD, sondern auch der CDU, lässt plötzlich eine machtpolitisch interessante Bündniskonstellation sichtbar werden: Grün-Rot-Rot. Die Grünen haben die aktuellen Trends und Themen mit dem Klimaschutz und Mobilitäts- und Umweltpolitik auf ihrer Seite. Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass die Grünen nicht auch weiterhin grandiose Wahlergebnisse einfahren werden und das zu Recht, vor dem Hintergrund der zögerlichen Klimapolitik der Bundesregierung. Allerdings wird die Bündnisoption Grün-Rot-Rot nur zum Tragen kommen, wenn die SPD und Die Linke ihr Wählerpotential stärker mobilisieren können. Das wird aber nicht ausreichend funktionieren, wenn beide Parteien versuchen, die Themen der Grünen nur zu kopieren. Da gibt es sicherlich thematischen Nachholbedarf. Aber entscheidend ist nach meiner Einschätzung die Neuformulierung einer sozialdemokratischen Agenda für die SPD und glaubhafte und mutige Politikangebote zu sozialer Gerechtigkeit und einem modernen starken Sozialstaat. Dass sogar die klassischen sozialdemokratischen Wähler heute nicht mehr richtig erkennen können, wofür die SPD steht, sollte zu denken geben .. . Wer allerdings schon im Wahlkampf oder kurz nach der Wahl die eigenen Themen wieder vergisst oder die eigene Agenda in einer Großen Koalition nur unzureichend durchbringt, hat ein Problem. Erschwerend kommt hinzu, dass es wohl nicht nur materielle Themen sind, die die Sozialdemokratie von ihrer klassischen Wählerschaft entfremdet hat. In einer aktuellen von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie heißt es: „Die Entfremdung zwischen Sozialdemokratie und sozial schwächeren Wahlberechtigten findet ….zeitgleich auf kultureller und klassisch materieller Links-Rechts-Konfliktachse statt“ .. .

Was sollten die wesentlichen Elemente einer neuen sozialdemokratischen Neuausrichtung bei den Themenfeldern Sozialstaat, fairer Arbeit und sozialer Gerechtigkeit sein?“

Bludau-Hoffmann nennt vier Bereiche, in denen eine Neuausrichtung erfolgen sollte:

„1) Reichtum begrenzen und umverteilen“
„2) Wohlfahrtsstaat ausbauen und Wert der Arbeit stärken“
„3) Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen“
„4) Bruch mit dem Prinzip „Markt geht vor Staat“ und mehr Steuerungsfähigkeit des Staates“

Detallierte Ausführungen zu den einzelnen Bereichen finden Sie hier: https://www.freitag.de/autoren/herby/neue-option-gruen-rot-rot

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ampel_rot.jpg

 

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Attac nicht mehr gemeinnützig?

Die Organisation Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Jetzt muss die Bundesregierung klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

Ich habe gerade einen Campact-Appell an SPD-Finanzminister Olaf Scholz unterzeichnet, damit er unsere Demokratie und Zivilgesellschaft verteidigt.

Unterzeichnen kann man hier: https://campact.org/gemeinnuetzigkeit-teilnehmen

 

„Wie gefährlich ist Demokratie für Unternehmen?“ – Vorschau auf eine Veranstaltung der AfA Bonn-Beuel

Vortragen werde ich meinen Vorschlag, Betriebsräte gesetzlich verpflichtend zu wählen, siehe dazu meinen Beitrag hier auf diesem Blog mit weiteren Verweisen. Es gibt seit einiger Zeit einen Vorstoß der LINKEN in diese Richtung, siehe dazu meinen Beitrag ebenfalls auf diesem Blog.

Das Foto des Plakats habe ich von der Facebook-Seite des Veranstalters, daher verweise ich ausnahmsweise auf eine Facebook-Seite: https://www.facebook.com/AfA-Bonn-und-Beuel-1180345008762482/.

 

Etzioni explains Communitarianism in a few minutes

Amitai Etzioni explains Communitarianism in „five minutes“ (in fact in a bit more than 11 minutes…). Great! I have a lot of questions especially regarding the relationship between individual freedom and the strenghts of social norms but nevertheless find this a very interesting and attractive political philosphy.  See the „The Five Minute Communitarian HD video.

Who wants to read more, should have a look at this: http://plato.stanford.edu/entries/communitarianism/

„Eternal austerity makes complete sense – if you’re rich“

„The nice thing about cutting government spending in a highly unequal society, at least for the coalition, is that it doesn’t affect those with most of the assets and income. These folks don’t rely on government services, and their assets and incomes are, thanks to government policy, on the rise once again. They are also the folks that fund elections and show up to vote.“

(Source: Mark Blyth, in: The Guardian, Friday, 15 November); see also: Mark Blyth on twitter

Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ – Email der Filmemacher

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.

Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.

Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.

Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.

In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.

Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.

„Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!

P.S.:

Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite http://www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von http://www.kernfilm.de,  http://www.wer-rettet-wen.org und http://www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono – Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung.

Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz

Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ – Email der Filmemacher

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.

Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.

Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.

Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.

In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.

Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.

„Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!

P.S.:

Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite http://www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von http://www.kernfilm.de,  http://www.wer-rettet-wen.org und http://www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono – Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung.

Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz

„So wollen wir leben“ – Bericht des Fortschrittsforums

Das Fortschrittsforum hat einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt: „So wollen wir leben! Ideen und Handlungsempfehlungen aus dem Fortschrittsforum“.

Hier einige ausgewählte Handlungsempfehlungen:

• „Recht auf Ausbildung für Jugendliche garantieren
• Neue Arbeitszeitmodelle wie die kleine Familienvollzeit einführen
• Ressourceneffizienz steigern, Ressourcenverbrauch verteuern“ (Quelle: Friedrich Ebert-Stiftung (Hg.) 2013: So wollen wir leben! Ideen und Handlungsempfehlungen aus dem Fortschrittsforum, Berlin)