„Wie gefährlich ist Demokratie für Unternehmen?“ – Vorschau auf eine Veranstaltung der AfA Bonn-Beuel

Vortragen werde ich meinen Vorschlag, Betriebsräte gesetzlich verpflichtend zu wählen, siehe dazu meinen Beitrag hier auf diesem Blog mit weiteren Verweisen. Es gibt seit einiger Zeit einen Vorstoß der LINKEN in diese Richtung, siehe dazu meinen Beitrag ebenfalls auf diesem Blog.

Das Foto des Plakats habe ich von der Facebook-Seite des Veranstalters, daher verweise ich ausnahmsweise auf eine Facebook-Seite: https://www.facebook.com/AfA-Bonn-und-Beuel-1180345008762482/.

 

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„Linksfraktion will mehr Rechte für Betriebsräte“

„Die Fraktion Die Linke will Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/860) stand am Donnerstag, 15. März 2018,auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370).

Die Beratung des Antrages kann man hier anschauen: https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7210165&phi=default. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die Anhörung des Ausschusses fand am 25.6.2018 statt. Gegenstand der Anhörung waren der Antrag 19/860    – Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Antrag 19/1710  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe auch hier). Die Dokumente, u.a. die Stellungnahmen der Sachverständigen, kann man hier finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370#tab-556698

Die Anhörung kann man sich hier anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7246761

Zum Teil recht ähnliche Vorschläge wurden bereits 2014 eingebracht und 2015 beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_pa_arbeit/387142

 

„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“

„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in einer neuen Untersuchung.

Martin Behrens und Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr „159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.“

Wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht, zeigt die Grafik:

Kampfzone Betriebsratswahl

Wichtig ist daher „ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Hier wäre insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle daran beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden, so Behrens und Dribbusch. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen.  Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.“

(Quelle der Grafik und der Zitate: Böckler Impuls 17/2016)

Mobbing von Betriebsräten leicht gemacht – correctiv.org

„Betriebsräte sind vom Gesetz besonders geschützt. Das hindert ruppige Firmen aber nicht, die Arbeitnehmervertreter mürbe zu machen, wenn es ihnen in den Kram passt. CORRECTIV.RUHR hat 70 Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ermittelt und ausgewertet.“ (https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/07/10/mobbing-leicht-gemacht/)

„Noam Chomsky on the Mondragon cooperatives and Workers‘ Councils“

An interview with Noam Chomsky in 1994 on worker’s cooperatives and works councils. Still interesting and important.

Videos on Works Councils – Betriebsrat und Politik – YouTube

On youtube with the hash tag #Betriebsrat or #workscouncil one finds interesting videos. A lot of them in English language. (Beliebte Videos – Betriebsrat und Politik – YouTube.) One example:

Neue Publikation: „Works Councils“

Nienhüser, Werner (2014): Works Councils. In: Adrian Wilkinson, Jimmy Donaghey, Tony Dundon und Richard B. Freeman (Hg.): Handbook of Research on Employee Voice. Cheltenham: Edward Elgar Press, S. 247–263 (Auszüge aus dem Beitrag).

„Works councils are an instrument with which to represent employee interests to management and a means for furthering industrial and societal democracy. For a long time, these functions were at the forefront of the academic debate. Today, the debate is receiving fresh impetus, partly because in many countries we find a growing representation gap through decreasing union density and works councils are being discussed as a possible means of compensating the diminished power of employee representation (Buchanan and Briggs, 2002: 69). At the same time, however, a relatively new element has joined  the debate. Employee ‘voice’ is increasingly being seen as a factor of growing importance from the perspective of efficiency and management interests (Markey, 2007: 188). It is assumed that participation, also in the form of a works council, involves employees in reorganization  processes,  which  in  turn  raises  commitment  and  ultimately  economic efficiency.  …“  (Source: Nienhüser 2014: 247).