„Wie gefährlich ist Demokratie für Unternehmen?“ – Vorschau auf eine Veranstaltung der AfA Bonn-Beuel

Vortragen werde ich meinen Vorschlag, Betriebsräte gesetzlich verpflichtend zu wählen, siehe dazu meinen Beitrag hier auf diesem Blog mit weiteren Verweisen. Es gibt seit einiger Zeit einen Vorstoß der LINKEN in diese Richtung, siehe dazu meinen Beitrag ebenfalls auf diesem Blog.

Das Foto des Plakats habe ich von der Facebook-Seite des Veranstalters, daher verweise ich ausnahmsweise auf eine Facebook-Seite: https://www.facebook.com/AfA-Bonn-und-Beuel-1180345008762482/.

 

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„Linksfraktion will mehr Rechte für Betriebsräte“

„Die Fraktion Die Linke will Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/860) stand am Donnerstag, 15. März 2018,auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370).

Die Beratung des Antrages kann man hier anschauen: https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7210165&phi=default. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die Anhörung des Ausschusses fand am 25.6.2018 statt. Gegenstand der Anhörung waren der Antrag 19/860    – Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Antrag 19/1710  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe auch hier). Die Dokumente, u.a. die Stellungnahmen der Sachverständigen, kann man hier finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370#tab-556698

Die Anhörung kann man sich hier anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7246761

Zum Teil recht ähnliche Vorschläge wurden bereits 2014 eingebracht und 2015 beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_pa_arbeit/387142

 

Karl-Rudolf Korte sagt: „Die Verteidiger der Mitbestimmung müssten mehr den Mut haben, zu polarisieren und Debatten darüber anzufangen“

Frage im Interview mit dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen):

„Sie sprechen in Ihren Analysen davon, dass es die größte Gefahr für den Mitbestimmungsdiskurs ist, dass niemand mehr die Mitbestimmung thematisiert. Woran machen Sie das fest?“

Antwort Karl-Rudolf Korte:

„Es ist immer verdächtig, wenn alle für etwas sind. Seitdem die FDP nicht mehr dezidiert gegen die Mitbestimmung ist, sind alle Parteien dafür. Das ist schwierig, weil Mitbestimmung für die Medien dann keinen echten Nachrichtenwert hat. Das ist gefährlich, denn sie steht ja durch das EU-Recht und die Mitbestimmungsflucht im eigenen Land unter Druck. Die Verteidiger der Mitbestimmung müssten mehr den Mut haben, zu polarisieren und Debatten darüber anzufangen.“

(Quelle: 100 Tage GROKO: „Entscheidend ist, wer den Diskurs dominiert“. Magazin Mitbestimmung, abgerufen am 21.6.2018)

 

Mitbestimmung und Nachhaltigkeit: Betriebsvereinbarungen verankern Nachhaltigkeit dauerhaft

Eva Clasen, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder (2017) untersuchen, „inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können“ (S. 103). Um die Frage zu beantworten, haben die AutorInnen 133 anonymisierte Betriebsereinbarungen aus der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und der Ver- und Entsorgungsbranche untersucht. Unter den Begriff der Nachhaltigkeit subsumieren die AutorInnen Gegenstände wie Weiterbildung/Personalentwicklung, Gesundheitsschutz, -vorsorge und -förderung, Umweltschutz und CSR. Den Beitrag fassen die AutorInnen mit ihrem Abstract wie folgt zusammen:

„Das Phänomen Nachhaltigkeit wird zunehmend zu einem Gegenstand der Forschung. Im betrieblichen Kontext wird jedoch nur selten untersucht, ob nachhaltigkeitsbezogene Aktivitäten in Unternehmen tatsächlich nachhaltig sind, d. h. ob sie dauerhaft umgesetzt und die mit ihnen intendierten Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden. Die Frage, inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können, wird mit der Sekundäranalyse von Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein Aspekt sozialer Nachhaltigkeit untersucht. Im Fokus stehen hier die Ergebnisse der Aushandlungsprozesse zwischen der betrieblichen Interessenvertretung und der Unternehmensleitung, die in Betriebsvereinbarungen münden. Es wird argumentiert, dass Betriebsvereinbarungen dann als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen gelten können, wenn eine Prozesskette von Thematisierung, Implementierung, Institutionalisierung sowie Verstetigung vorliegt. Betriebsvereinbarungen können, je nach Durchsetzungsmacht des Betriebsrats, ein wirkmächtiges Instrument sein. Jedoch bedarf es Betriebsfallstudien, um zu prüfen, ob die Papierlage sich im betrieblichen Alltag bestätigt.“ (Quelle: Clasen, Eva, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder, 2017. Mitbestimmung als Voraussetzung für eine „nachhaltige Nachhaltigkeit“ in der betrieblichen Organisationsentwicklung?, Arbeits- und Industriesoziologische Studien, 10(2), S. 103-120).

Mehr Mitbestimmung in Frankreich: Aufruf „für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung“

91 Akademiker, Unternehmenschefs, Gewerkschafter und Persönlichkeiten der internationalen Politik sprechen sich in einem offenen Brief in „Le Monde“ für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung aus.

Die Mitbestimmung ist Thema einer breiten Bewegung. Seit einigen Jahren sprechen sich zahlreiche Unternehmenschefs, Gewerkschaftsführer, politische Persönlichkeiten, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und soziale Akteure in Frankreich dafür aus. Sie fordern die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsräten oder Aufsichtsräten der Unternehmen, sei es nach deutschem Modell (paritätische Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in großen Unternehmen), nach skandinavischem Modell (ein Drittel Arbeitnehmervertreter in kleineren Unternehmen) oder Zwischenformen.

Die Idee ist nicht neu, denn ihre Umsetzung im Privatsektor reicht in die 1950er Jahre zurück. In Deutschland, Österreich, Skandinavien, Finnland und den Niederlanden stützt sie sich auf ein Modell, das die Arbeitnehmer schützen soll und gleichzeitig nach wirtschaftlicher Effizienz strebt. In Frankreich findet sie in allen politischen Lagern Unterstützung.

Im Allgemeinen werden ihr die vier folgenden Vorzüge zugesprochen: Erstens gibt sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit, an strategischen Entscheidungen des Unternehmens teilzuhaben. So haben sie ein Mitspracherecht bei Entscheidungen, von denen ihre Zukunft abhängt – was gerecht ist. Dann bietet sie dem Verwaltungsrat zusätzliche, für ihn wertvolle Informationsquellen – was effizient ist. Außerdem dient sie den Unternehmen als Anreiz, nichtfinanzielle Faktoren und ihre soziale und umweltpolitische Verantwortung stärker zu beachten – was verantwortungsbewusst ist. Und schließlich hat sie einen Mobilisierungseffekt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens stärken kann, ohne dabei die menschliche Dimension aus dem Blick zu verlieren – was Grundlage einer förderlichen Dynamik („virtuous circle“) von Vertrauen und Innovation sein kann.“ (Quelle: https://www.mitbestimmung.de/html/die-mitbestimmung-muss-gesetzlich-6192.html, abgerufen am 25.10.2017)

Informationen über die derzeitigen Regelungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Frankreich finden Sie hier: http://de.worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehungen/Laender/Frankreich/Unternehmensmitbestimmung

Neues Buch: Ulrich Brinkmann / Oliver Nachtwey: „Postdemokratie und Industrial Citizenship“

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentrales Merkmal des deutschen Modells industrieller Beziehungen. In dem Buch wird die Mitbestimmung demokratie-theoretisch analysiert und mit der Frage der sozialen Ungleichheit verbunden. Systematisch wird rekonstruiert, wie industrielle Staatsbürgerrechte die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Betriebsverfassung konstituieren. Anhand von empirischen Fallstudien wird schließlich nachgezeichnet, wie betriebliche Teilhabe und ihr demokratischer Gehalt in den letzten Jahren erodiert sind.“

Ulrich Brinkmann / Oliver Nachtwey: Postdemokratie und Industrial Citizenship. Erosionsprozesse von Demokratie und Mitbestimmung 2017 (mehr Informationen hier)

Montanmitbestimmung – was ist das eigentlich?

Die Monatmitbestimmung ist die stärkste Form der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. Die Hans-Böckler-Stiftung hat dazu etliche Informationen zusammengestellt.

„Schnelle Übersicht: Was ist Montanmitbestimmung: https://www.boeckler.de/5543_33350.htm (mit Grafik) und: https://www.boeckler.de/67.htm#cont_3642

https://www.boeckler.de/61231_61260.htm – Die Kultur der Montanmitbestimmung hat Instrumente hervorgebracht, die die Beschäftigten vor dem schützt, was alle Arbeitnehmer fürchten: Arbeitslosigkeit und der freie Fall ins soziale Aus.

https://www.boeckler.de/43942_43957.htm – Auch bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise 2008/2009 spielte die Mitbestimmung eine große Rolle, zeigt unter anderem eine Analyse des IMK.

https://www.boeckler.de/108863_108896.htm – Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat schaffen Voraussetzungen für gute Arbeit. Denn in mitbestimmten Unternehmen hat die Personalpolitik einen höheren Stellenwert. Wichtig, gerade in Zeiten von Digitalisierung und lebenslangem Lernen. Das zeigt eine Untersuchung mit dem Mitbestimmungsindex von WZB und Hans-Böckler-Stiftung.

https://www.boeckler.de/65838_65847.htm – Zukunftssicherung: Mitbestimmte Unternehmen beteiligen sich stärker an der dualen Ausbildung als andere. Das zeigt eine Analyse mit dem neuen Mitbestimmungsindex MB-ix.

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/texte2.php?id=148 – Übrigens: Zu den Kennern der Montanmitbestimmung gehört auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. In seiner Rede zum Jubiläum der IG Metall sagte er 2016: ich „empfehle (…) Ihnen jedenfalls gemeinsam, den Gewerkschaften wie den Gesetzgebern, zum weiteren Nachdenken, ob es wirklich der Weisheit allerletzter Schluss ist, dass mit dem Auslaufen des Bergbaus und dem Rückgang der Stahlindustrie dieses Mitbestimmungsmodell in die Geschichtsbücher wandert.“ Im aktuellen Wahlprogramm der Union spielt eine Stärkung der Mitbestimmung allerdings keine Rolle.“ (Quelle: https://idw-online.de/de/news681597)