CETA-Freihandelsabkommen: „Einfach ausgetrickst“

„Einfach ausgetrickst“ – das meint Werner Rügemer über die Behandlung des Arbeitsrechts im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Zwar gibt es ein Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, aber eines mit „trickreichen Täuschungen“. Von der Mitbestimmung der Arbeitnehmer etwa sei keine Rede, auch ein „gerechtes Arbeitsgerichts-System“ würde nicht angesprochen.  Letztlich führe dies zur Festschreibung eines Niveaus von Arbeitsstandards, das weit unter dem in Deutschland geltenden liegt. (Quelle: http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0). Ziel ist der Schutz von Investoren, Arbeitnehmerrechte werden als Hindernis gesehen – so meine Zusammenfassung.

Art only for the rich? „Spain auctions off visits to Altamira cave paintings“

1108px-AltamiraBison„Access to Spain’s Altamira cave and its spectacular Paleolithic paintings might soon be easier for the super-wealthy if an auction system proposed by the regional government of Cantabria goes ahead.  At present, only a group of five randomly selected visitors is allowed into the cave each week for a few minutes in the company of two guides. The new proposal contemplates an auction that would give the highest bidder the right to a guided tour of the cave.“ (Source and read more at: http://archaeologynewsnetwork.blogspot.de/2016/01/spain-auctions-off-visits-to-altamira.html#.VpzWr0-E45s) (also: http://elpais.com/elpais/2016/01/06/inenglish/1452080022_624560.html)
I found the news here; source of the picture here.

Regulating for Decent Work: Gerhard Bosch on employment relationships, social protection, and minimum wages

Regulating for Decent Work

Gerhard Bosch on employment relationships, social protection, and minimum wages

Gerhard Bosch, Professor of Sociology and Director of the Institute for Work and Skills at the University of Duisburg-Essen, Germany, discusses the complex linkages between more flexible employment relationships, social protection, minimum wage setting and collective bargaining.

via Regulating for Decent Work: Gerhard Bosch on employment relationships, social protection, and minimum wages.

Kann ich einen Termin für die Zulassung meines Autos kaufen? Na klar! Optimale Allokation über Preise…

Lange auf einen Termin für die Zulassung meines Autos warten müssen? Nein, das will ich nicht. Und ich freue mich über das Angebot, einen früheren Termin kaufen zu können. Oder?

(Bildquelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/kfz-zulassung-handel-mit-terminen.html)

In Berlin gibt es schon länger einen „Terminhandel“.

„Senat bestätigt Handel mit Bürgeramt-Terminen
Dass in Berlins Bürgerämtern die Termine knapp sind, hat einige Privatleute zu einem Geschäftsmodell inspiriert: Sie verkaufen vorab reservierte Termine an Suchende. Diesen Missstand bestätigte nun die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Mögliche Konsequenzen würden überprüft.
Privatleute haben die Terminknappheit in Berlins Bürgerämtern zu nutzen gelernt: Sie handeln mit vorab reservierten Terminen. Das bestätigte der Staatssekretär für Inneres, Andreas Statzkowski, nach einer Anfrage der Piratenpartei zumindest für ein Amt: „Dem Senat ist aus einem von vierzig Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden“, so die Antwort in der schriftlichen Anfrage vom 8. Juni.
Zudem gebe es ein privates Internetangebot für Bürgeramtstermine, das bezahlt werden muss. Dort würden Termine für die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises oder zur Anmeldung einer Wohnung verkauft. „Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen und rechtlichen Konsequenzen“, erklärte Statzkowskis in seiner Stellungnahme.“ Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/verkauf-von-buergeramt-terminen.html (Neu ist die Angelegenheit nicht, siehe den Beitrag von Barbara Klopp vom 17.04.2015).

Wenn die Zeit doch ein knappes Gut ist, jedenfalls habe ich das in meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften gelernt, dann stellt sich die Frage, ob eine Koordination über Preise nicht auch für die Zuteilung von Terminen die effizienteste Form wäre. Am besten eine öffentliche Versteigerung von Terminen?

Der Philosoph Michael Sandel wendet (in seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann – die moralischen Grenzen des Marktes . Berlin: Ullstein 2012) allerdings unter anderem ein, dass Menschen unterschiedliche finanzielle Mittel haben und hieraus  Ungerechtigkeit entsteht. Die Ärmeren müssen länger warten als die Reicheren. Aber ist das nicht generell ein Zustand, den die meisten von uns als Normalzutand akzeptieren? Wenn ich das Geld nicht habe, kann ich mir eben die Villa, die Yacht, den Computer oder auch das Essen – zumindest im Restaurant – nicht ohne weiteres „leisten“. Was ist daran ungerecht? Oder sollte man so weit gehen, dass Ungleichheit grundsätzlich ethisch problematisch ist, zumindest dann, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß übersteigt? Ab welchem Ausmaß wollen wir Ungleichheit nicht mehr akzeptieren?

Oder sollte man, wie Sandels Überlegungen es nahelegen, bestimmte Güter und Dienstleistungen vom Handel, vom Markt, ausnehmen? Termine bei öffentlichen Ämtern wären dann nicht käuflich und handelbar. Allerdings müssten wir Kriterien haben, die uns erlaubten, zu entscheiden, was „der Markt regeln“ (was „die Märkte nicht alles so machen“, … vgl. dazu auch den Blogbeitrag von Ronald Hartz mit entsprechenden Verweisen ) soll und was nicht.

Lösungen sind nicht leicht zu finden. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Märkte alles besser regeln und daher bei Koordinationsproblemen nur in diese Richtung zu suchen ist. Ein Verbot des Handels mit Terminen wäre doch schon mal ein guter Ansatz.

Interesting database: LABREF – LABour market REForm database – European Commission

„LABREF provides a comprehensive set of data on the measures adopted by the EU Member States in policy fields likely to have a direct impact on labour market performance. It contains valuable information on the number, type and design of measures, which can easily be compared across countries.

The measures reported in LABREF refer to enacted legislation, as well as other public acts of general scope, including measures entailing changes in the implementation framework of a previously adopted measure. In addition, they also encompass relevant collective agreements and tripartite agreements. The database does not record information on planned reforms or draft bills.

The LABREF database is a joint project managed by the European Commission DG ECFIN and the Economic Policy Committee (EPC). The aim of the project, started in December 2005, is to support the work carried out in the framework of the Europe 2020 Strategy and to improve the understanding of labour market institutions as part of the general economic policy surveillance of Member States.

The LABREF database is organised around nine broad policy areas: labour taxation, unemployment benefits, other welfare-related benefits, active labour market policies, job protection legislation, disability and early retirement schemes, wage bargaining, working time organisation, immigration and mobility.“

via LABREF – LABour market REForm database – European Commission.

An example of results of the database (source: http://ec.europa.eu/economy_finance/db_indicators/labref/index_en.htm):

LABREF - LABour market REForm database - European Commission

Externalisierungsstrategien in der Bauwirtschaft: Empirische Untersuchung von Tanja Möhle „Arbeitsvermögen als externe Ressource? Eine empirische Analyse betrieblicher Arbeitskräftestrategien in der Bauwirtschaft“

Tanja Möhle hat die Arbeitskräftestrategien von 31 Bauunternehmen im Zeitraum 2003 bis 2007 empirisch untersucht. In dieser Zeit war die Bauwirtschaft einem erheblichen Veränderungsdruck ausgesetzt. Dieser Druck resultierte zum einen aus veränderten Regulierungen der Freizügigkeit von Unternehmen und Arbeitskräften in Europa, zum anderen durch den daraus zunehmende Wettbewerbsintensität. (Die Mitte 2014 veröffentlichte Arbeit ist hier online verfügbar.)

Die Frage der Arbeit lautet: Wie reagierten Unternehmen in ihren Arbeitskräftestrategien auf diese Veränderungen und warum zeigen sich Unterschiede in den Reaktionen?

Für die Bauwirtschaft war und ist charakteristisch, dass viele Unternehmen Aufträge an Subunternehmen vergeben, wobei auch diese wiederum (Sub-)Subunternehmen einsetzen können. Historisch relativ neu ist, dass deutsche Unternehmen Aufträge an ausländische Unternehmen vergeben, die dann mit ihren Arbeitskräften auf inländischen Baustellen tätig werden. Diese Möglichkeit eröffnete sich ab 1993. Seitdem ist es möglich, dass jedes Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsland rechtlich die Möglichkeit hat, in jedem EU-Land mit seinen Arbeitnehmern tätig zu werden. Da die entsandten Arbeitnehmer nach dem Sitzlandprinzip dem Arbeits- und Sozialrecht ihres Heimatlandes unterlagen, konnten die ausländischen Unternehmen Leistungen zu niedrigeren Preisen anbieten als deutsche Firmen. Deutsche Unternehmen machten sich dies zunutze, indem sie Unteraufträge an ausländische Baubetriebe vergaben. Später (1996) wurden dann über eine EU-Richtlinie und in der Folgezeit entsprechende nationale Regelungen Mindestarbeitsbedingungen vorgeschrieben, die diese Kostenvorteile deutlich reduzierten. Die Veränderungen in den Kostenvorteilen schlugen sich in der Anzahl der entsandten Arbeitnehmer nieder: Während die Anzahl der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten seit etwa 1993 deutlich zunahm, sank sie spätestens seit etwa 1999 wieder ab (siehe hierzu die Grafik auf Seite 31 der Arbeit von Tanja Möhle).

Die Arbeit bezieht sich vor allem auf den Zeitraum von 2003 bis 2007. Sie zeigt die Umweltveränderungen für die Unternehmen, die sich aus der europäischen Integration und den daraus entstehenden Möglichkeiten der Arbeitnehmerentsendung und der Untervergabe von Aufträgen an ausländische Subunternehmen ergaben. Sie beschreibt die sich im Laufe der Zeit zeigenden quantitativen Veränderungen der Entsendungen und auch der wirtschaftlichen Bedingungen der Bauwirtschaft.

Methodik und Sample

Die Verfasserin analysiert in ihrer Arbeit die Arbeitskräftestrategien von insgesamt 31 deutschen Bauunternehmen, die vor allem im Bauhauptgewerbe tätig sind. Eine wichtige Frage, ist warum es Unterschiede im Ausmaß der Externalisierung des Arbeitsvermögens, d.h. dem Ausmaß der Untervergabe von Bauaufträgen vor allem an ausländische Unternehmen, gibt. Denn nicht alle Unternehmen nutzen die Möglichkeiten der Externalisierung gleichermaßen.
Tanja Möhle hat Leitfadeninterview mit für Fragen der Auftragsvergabe in den Unternehmen Verantwortlichen geführt und Geschäftsberichte sowie andere Unterlagen ausgewertet.

Ergebnisse

1. Es zeigt sich, dass von den Bauunternehmen sehr unterschiedliche Arbeitskräftestrategien genutzt werden, die von einem sehr geringen bis zu einem sehr hohen und dauerhaften Ausmaß von Externalisierung reichen. Möhle unterscheidet vier Strategien: eine „dominant interne Stratgegie“, eine „Strategie der langfristigen Externalisierung“, eine „Strategie der kurzfristigen Externalisierung“ sowie eine „dominant externe Strategie“. Die typisierenden Merkmale sind das Ausmaß und die Art der Externalisierung, d.h. die lang-, mittel oder kurzfristige Dauer der Zusammenarbeit mit Subunternehmen. So erzielen einige Unternehmen, die die „dominant externe Strategie“ verfolgen, 80 und mehr Prozent ihres Umsatzes durch den Einsatz von Subunternehmen. Dabei gibt es einen Stamm von Nachunternehmen, mit denen man immer wieder zusammenarbeitet. Die Subunternehmen beauftragen häufig ihrerseits wieder ausländische Firmen.

2. Die Unterschiede in den betrieblichen Arbeitskräftestrategien gehen mit Unterschieden in der internen und externen Umwelt der Unternehmen einher. Insbesondere diejenigen Unternehmen, die eine dominant interne Arbeitskräftestrategie praktizieren, d.h. also, wenig Subunternehmen einsetzen, weisen gemeinsame Merkmale in ihrer internen und externen Umwelt auf: Es sind recht kleine mittelständische Betriebe, die in der Region für einen lokal begrenzten Kundenkreis privater Auftraggeber tätig sind. Ihre Unternehmensstrategie kann als Qualitätsführerschaft beschrieben werden. Hier findet sich ein hoher Anteil gut ausgebildeter gewerblicher Arbeitskräfte.
Die Unternehmen mit einer dominant externen Strategie sind dagegen große Niederlassungen von Konzernen, sie konzentrieren sich vor allem auf nationale Großprojekte. Hier findet sich die in der Literatur oft genannte Strategie der Systemführerschaft; die Belegschaft ist durch einen sehr hohen Anteil an technischem und kaufmännischem Personal charakterisiert. Bei allen anderen Strategietypen sind weniger Gemeinsamkeiten zu identifizieren.

Quellen: Bildquelle | Quelle der Arbeit