„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“

„Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert“, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in einer neuen Untersuchung.

Martin Behrens und Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr „159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.“

Wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht, zeigt die Grafik:

Kampfzone Betriebsratswahl

Wichtig ist daher „ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Hier wäre insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle daran beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden, so Behrens und Dribbusch. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen.  Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.“

(Quelle der Grafik und der Zitate: Böckler Impuls 17/2016)

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Näherinnen in Indien können 50% mehr Lohn bekommen – „jetzt liegt es an den Konsumierenden“…

Auf der Webseite des Fair Share-Pilotprojektes heißt es:

„Wir alle wissen: In vielen Produktionsländern sind die vom Staat festgelegten Löhne zu niedrig für ein anständiges Leben der NäherInnen. Was aber ist ein fairer – also existenzsichernder – Lohn? Und was bedeutet die Zahlung fairer Löhne für ein T-Shirt?

Gemeinsam mit Continental Clothing und BSD Consulting haben wir in dem FAIR SHARE Pilotprojekt recherchiert, was ein fairer, existenzsichernder Lohn in Tirupur in Südindien bedeuten würde. Nach unseren Recherchen sollten NährerInnen mit dem geringsten Einkommen in der Fabrik gut 50% mehr Lohn bekommen als der Staat aktuell vorschreibt. Bei bei der Produktion eines T-Shirts bedeuten 50% mehr Lohn aufgrund der niedrigen Löhne nur knapp 10 Cents mehr Kosten.

Continental Clothing wird nun sehr bald zusammen mit uns die FAIR SHARE T-Shirts lancieren. Pro T-Shirt zahlt Continental Clothing der Fabrik 14 Cents mehr für höhere Löhne der ArbeiterInnen. Das Geld wird unter allen ArbeiterInnen in der Nähfabrik des Lieferanten verteilt. Seit Januar 2016 bekommen die ArbeiterInnen einen höheren Lohn, der bisher leider nur einen Teil eines Living Wages darstellt (also „FAIR SHARE“), weil es sich um ein Pilotprojekt mit gut 100.000 Stück handelt. Die Fabrik produziert aber viel mehr. Wenn wir das Pilot-Projekt ausweiten können, dann werden alle NäherInnen einen fairen Lohn bekommen.

Jetzt liegt es an den Konsumierenden, ob sie bereit sind, etwas mehr Geld für ein T-Shirt zu zahlen, bei dem faire Löhne gezahlt werden. Bis auf das Alta Gracia Projekt kennen wir bisher kein Projekt, das bei einfachen Produkten wie T-Shirts faire Löhne zahlt, obwohl es im Prinzip so einfach ist.

Mit unserer FAIR SHARE Kampagne würden wir gerne zeigen, dass Konsumierenden und grünen Concept Stores faire Löhne wichtig sind – und dass Konsumierende und Firmen bereit sind, ein paar Cents mehr für einen fairen Lohn zu zahlen. Wir suchen Shops, die FAIR SHARE T-Shirts verkaufen und helfen, Konsumierende über die Hintergründe fairer/unfairer Löhne informieren.“
Quelle: http://www.getchanged.net/de/magazin/aktuell/faire-loehne-sind-moeglch-4533.html

Hier näht Herr Minister Müller.

Hier näht Herr Minister Müller.

Wer mag, kann die Kampagne hier unterstützen: www.getchanged.net/fairshare-campagne.  Aber: Ist das wirklich genug? Und was wird nicht getan, was wären Alternativen? Hier einige Gedanken:
1. Liegt es an den Konsumierenden? –  Es ist irreführend, den Konsumenten die Verantwortung zuzuschreiben: „Jetzt liegt es an den Konsumierenden“. Nach dem Motto: Wir, das Unternehmen, tun  etwas. Nun kauft unsere Kleidung und nicht die unserer Konkurrenten. Wenn ihr, liebe Konsumierende, nicht bei uns kauft, seid ihr Schuld an den niedrigen Löhnen. – Dies lenkt ab von Alternativen und hat (zumindest auch, wenn nicht sogar hauptsächlich) die Funktion einer Marketingkampagne.
2. Alle Maßnahmen sind freiwillig. Man kann, muss den selbst geschaffenen Regeln nicht folgen. Das ist aber zu wenig.  – Wie bei vielen durchaus positiven Initiativen, etwa dem „Bündnis für nachhaltige Textilien“ (https://www.textilbuendnis.com/de/) geht es um freiwillige Maßnahmen. So verpflichten sich die Unternehmen des Textilbündnisses dazu, Maßnahmenpläne zu erarbeiten, wie sie die Bedingungen in ihrer Zuliefererkette verbessern wollen. Freiwillige Maßnahmen können leicht von den Unternehmen wieder aufgegeben werden, es liegt in ihrem Ermessen, etwas zu tun oder nicht. Gestritten wird im „Textilbündnis“ unter anderem darum, inwieweit die Pläne veröffentlicht werden sollen  (siehe dazu  den Artikel „14 Cent pro T-Shirt lösen das Problem“ von Hannes Koch in der TAZ vom 30.6.2016, S. 7, der mich auch zu diesem Blogpost inspiriert hat). Die  WELT (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133359990/Das-Buendnis-fuer-nachhaltige-Textilien-ist-weltfremd.html) kritisierte  übrigens bei  Gründung des „Textilsbündnisses“ 2014 , dass dieses „weltfremd“ (also: WELt-fremd…) sei.
3.  Von Initiativen, die nicht auf Freiwilligkeit setzen, wird durch die oben genannten und ähnliche Aktionen abgelenkt.  Geeignetere oder zumindest parallel zu verfolgende Maßnahmen sind in den Anträgen der Oppostion im Bundestag enthalten:

„Ausgangspunkte der Debatte waren ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/5203, 18/6181) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7881). In dem mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD (bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnten Linken-Antrag wird verlangt, dass deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, gesetzlich verpflichtet werden „menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten“ einzuhalten.

An die zuständigen Ausschüsse wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen überwiesen. Darin setzt sich die Fraktion für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie einzusetzen. Damit sollen europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilunternehmen verpflichtet werden, ein System aufzubauen, sodass die gesamte Produktions- und Lieferkette eines Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgt werden kann. (fla/14.04.2016)“
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-de-textilproduktion/417620

 

„Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…“

Ich erlaube mir, hier einen Artikel von Labournet zu übernehmen:

„„Die Betroffenen haben Arbeitsverträge von gerade einmal einer halben Stunde pro Woche. Das ist in der Branche nicht unüblich – aber in Duisburg arbeiten die Beschäftigten tatsächlich zwischen drei und 4,5 Stunden täglich“, sagt Heike Stoffels. Ausbezahlt würden aber maximal zwei Stunden pro Tag“ – einer der zahlreichen Fakten in der Pressemitteilung „IG BAU: „Haarsträubende Zustände“ für ausländische Beschäftigte: Reinigungskräfte an Duisburger St. Anna-Krankenhaus um Lohn geprellt“  der IG BAU Rheinland vom 30. März 2016, worin es einleitend ausserdem heißt: „Mehrere bulgarische Beschäftigte der Bonner Firma Malta Clean & Service GmbH (MCS) müssten unbezahlte Mehrarbeit leisten und fachfremde Arbeiten machen, berichtet Gewerkschaftssekretärin Heike Stoffels

Siehe dazu auch: „Wir werden ausgebeutet“ am 03. März 2016 im LabourNet Germany, worin es unter anderem heißt: „Ganz typisch für diese Branche ist, dass die Beschäftigten einen Arbeitsvertrag mit einer täglichen Arbeitszeit von max. 3-4 Std. bekommen, aber dennoch 5-8 Stunden täglich arbeiten. Krankheitstage werden oft bei Minijobbern nicht gezahlt. Ein anderes großes Problem der Beschäftigten, ist die sogenannte Arbeitsverdichtung…““ (Quelle: http://www.labournet.de/?p=95677)

„Mit Likes Geld verdienen“

Union Busting – wie ein Unternehmen Gewerkschaften im Betrieb zu verhindern versuchte

Die Firma Stölting Care & Service GmbH, Gelsenkirchen, hatte ihren Mitarbeitern schriftlich eine Prämie von 50 Euro angeboten, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten. Die IG BAU erwirkte nun vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die der Firma diese Praktik untersagt.

Der Firma „…ist es untersagt, Mitarbeitern eine Treueprämie bei Kündigung der Gewerkschaft zu versprechen, Beschäftigte zu befragen, ob sie einer Gewerkschaft angehören. Auch darf sie nicht länger Vordrucke auslegen, auf denen der Austritt erklärt werden kann und Mitarbeiter auffordern, aus der Gewerkschaft auszutreten. Das Gericht sah in dem Vorgehen einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit. … Setze das Unternehmen die bisherige Praxis fort, könnte die Kraft der Gewerkschaft erheblich beeinträchtigt sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Verfügung, droht ihm ein Zwangsgeld bis zu 250000, im Einzelfall bis zu 4000 Euro.“ (Quelle: Johann, Klaus 2016: Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt, WAZ v. 9.3.2016)

Dass solche rechtswidrigen Praktiken nicht selten sind, zeigen die Untersuchungen von Behrens/Dribbusch (2014) und Rügemer/Wigand (2014a und b).

Literatur

  • Behrens, Martin; Dribbusch, Heiner (2014): Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung. In: WSI-Mitteilungen 67 (2), S. 140–148. Online verfügbar unter http://boeckler.de/wsi_45981_46028.htm.
  • Rügemer, Werner; Wigand, Elmar (2014a): Union Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Otto-Brenner-Stiftung Arbeitsheft Nr. 77. Frankfurt / Main. https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH77_UnionBusting_WEB.pdf.
  • Rügemer, Werner; Wigand, Elmar (2014b): Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und Union Busting. Köln: Papyrossa.